Die Auseinandersetzung um die Lufthansa-Streiks zeigen einmal mehr, dass die Fehden zwischen Beschäftigten, ihren Gewerkschaftsorganisationen und Unternehmen wieder an Fahrt aufgenommen haben. Jüngst untersagte ein Arbeitsgericht den bereits laufenden Pilotenstreik. Diese Streiks werden aber nicht nur auf juristischem Wege entschieden. Insbesondere Arbeitskämpfe mit Auswirkungen auf die breite Öffentlichkeit werden von PR-Maßnahmen flankiert und nicht selten bestimmt am Ende die öffentliche Meinung, wer Gewinner und wer Verlierer ist.
Medien gegen Gewerkschaften
Der GDL-Streik hat gezeigt, das in weiten Teilen der Medienlandschaft eine zunehmend gewerkschaftsfeindliche Stimmung herrscht. Der „Focus“ berichtete über das Leben des „irren“(BILD) GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky und brachte Bilder seiner Privatwohnung. Die Kommentarspalten füllten sich mit Begriffen wie „Geiselhaft“ (FAZ), womit ein legaler Streik gemeint war. Spiegel Online sah gleich das ganze „Modell Deutschland“ durch die GDL in Gefahr. Nicht der Ausbau von befristeter Beschäftigung, Leiharbeit, Werkverträgen und Minijobs, sondern die Gewerkschaften würden das deutsche „Erfolgsmodell“ der betrieblichen Mitbestimmung diskreditieren.
Juristische Auseinandersetzungen und PR-Kampagnen können dabei Teil einer breiteren Strategie des Union Busting („Gewerkschaftsvermeidung“) sein. Das aus den USA stammende Konzept des Union Busting fand mit der Etablierung von internationalen Konzernen in Deutschland zunehmend Anwendung. Betriebsräte, Gewerkschaftsmitglieder und Betriebsratsgründungen werden zum Ziel der Unternehmen. Anbieter sind spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien, Beraterunternehmen, PR-Agenturen und Privatdetekteien.
Unternehmen können gegen Gewerkschaften und Betriebsräte aus einem vielfältigen Angebot wählen. Mehr oder weniger unverhohlen werden diese Maßnahmen auf Kongressen und Messen als Gewerkschaftsvermeidung angeboten. Ausforschung und Bespitzelung von einzelnen Arbeitern oder Betriebsratsgründungsinitiativen sind oft der erste Schritt. Hierauf folgen arbeitsrechtliche Schritte der Abmahnungen und Kündigungen. Auch wenn diese oft rechtswidrig sind, scheuen Betroffene aus finanziellen oder psychologischen Gründen den langwierigen Klageweg. Das gezielte Mobbing von Mitarbeitern ist keine Seltenheit.
PR-Kampagnen flankieren größere Angriffe auf das Streikrecht. Diese sollen die Legitimität der Forderungen in der öffentlichen Meinung und der Presse in Zweifel ziehen. Das Medienrecht wird gegen unliebsame Berichterstattung oder bei öffentlichen Äußerungen von Betroffenen eingesetzt. So wird unabhängigen Medien die Berichterstattung über diese Fälle erschwert oder verhindert.
- Das Union Busting wird auf der #LiMA15 wird diskutiert und natürlich auch, welche Gegenmaßnahmen möglich sind. Die LiMA freut sich, mit Elmar Wigand einen Autor des Buches „Die Fertigmacher: Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung “ begrüßen zu können. Von einem konkreten Versuch des Union Bustings in der Medienbranche wird Renate Gensch von ver.di berichten. Tilo Hejhal (LiMA e.V.) wird als Medienrechter die juristische Lage von kritischer Berichterstattung bewerten.
- Dienstag, 22.9., Hörsaal 1.101 HU Berlin, der Eintritt ist frei
Linktipps:
Mobbing, Sabotage, Kündigung – Betriebsräte im Visier der Arbeitgeber – ARD-TV-Reportage
Der Verein Arbeitsunrecht e.V. berichtet über aktuelle Fälle und organisiert Widerstand
Studie der Otto-Brenner-Stiftung zu Unionbusting